Die Lichtenfelser SPD in den 1970er-Jahren
Der Ortsverein der Lichtenfelser SPD befand sich in den 1970er-Jahren in einer Umbruchphase. Zahlreiche Mitglieder begleiteten den Ortsverein schon seit vielen Jahrzehnten und hatten sich in den 50er- und 60er-Jahren stark eingebracht. Doch im Verlauf der 1970er-Jahre stoßen immer mehr junge Genossen dazu, die teils recht schnell in verantwortliche Position kommen. Namentlich erwähnt sei hier vor allem Peter Dietz, der den langjährigen ersten Vorsitzenden Heinrich Scherer beerbte und mit neuen Impulsen die Arbeit des Ortsvereins maßgeblich veränderte. Neben Peter Dietz gibt es noch eine Vielzahl an Namen, die den Lichtenfelser, aber auch den Schneyer Ortsverein als Neumitglieder verstärkten. Ob diese Entwicklung auch mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler zu tun hatte, ist spekulativ. Eine gewisse Verbindung zu den 68ern, dem neuen Verantwortungsgefühl der jungen Generation politisch tätig zu werden (beispielsweise bei den Jusos und in den Gewerkschaften) und der veränderten Sicht der arrivierten Politiker der Jugend gegenüber (Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“), darf man aber sicherlich konstatieren.
Diesem Umbruch standen aber auch zahlreiche erfahrene Amts- und Würdenträger der SPD zur Seite. Sie begleiteten den Veränderungsprozess. Ein Name fällt in diesem Zusammenhang überhäufig: Gustav Schock. Er scheint eine Konstante in der Arbeit des Ortsvereins gewesen zu sein. Dass solche Konstanten für einen Ortsverein immens wichtig sind, zeigt sich auch an der Arbeit von folgenden Vorsitzenden wie Peter Dietz, Winfred Bogdahn oder Monika Faber. Bevor ein Blick auf die Arbeit des Orstvereins in den 1970er-Jahren geworfen wird, soll das politische Leben von Gustav Schock vorgestellt werden.
Gustav Schock
Gustav Schock kam am 1. Mai 1955 nach Lichtenfels und wurde beim SPD-Ortsverein Lichtenfels aktiv tätig. Mit geringer Unterbrechung war er seit dieser Zeit Mitglied im Ortsvorstand, davon viele Jahre als zweiter Vorsitzender. Nach den vorliegenden Unterlagen war Gustav Schock seit 1928 Mitglied der SPD. Nach 1945 war er zunächst Mitglied im SPD-Ortsverein Hannover und ab dem 1. Dezember 1951 gehört er der SPD in Essen an. Von 1960 bis 1984 war er SPD-Stadtrat der Stadt Lichtenfels, davon 18 Jahre als Fraktionsvorsitzender.
Am 19. Dezember 1978 wurde ihm in Anerkennung seiner großen Verdienste um die Stadt die Ehrenmedaille der Stadt Lichtenfels verliehen. Durch seine 18 Jahre tatkräftige und erfolgreiche Arbeit im Stadtrat zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger hat er das Lichtenfels der 60er-, 70er - und 80er-Jahre entscheidend mitgeprägt.
Mit der Aushändigung einer Ehrenurkunde am 16. April 1984, unterzeichnet vom Ersten Bürgermeister Dr. Günther Hauptmann, wurde dem Stadtrat und Ehrenmedaillenträger Gustav Schock anlässlich seines Ausscheidens aus dem Stadtrat für seine 24-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat, davon zwölf Jahre als Dritter Bürgermeister, Dank und Anerkennung ausgesprochen. Dem Kreistag Lichtenfels gehörte Gustav Schock von 1966 bis 1978 an. In dieser Zeit war er in mehreren Ausschüssen tätig, darunter im Personal- und Krankenhausausschuss. Mit einer Urkunde von Landrat Helmut Walther wurde ihm für seine Verdiente um den Landkreis Lichtenfels besonderer Dank ausgesprochen.
Der Bayerische Staatsminister des Inneren sprach ihm am 20. Februar 1982 im Namen des Freistaates Bayern durch eine Urkunde für sein langjähriges und verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung aus.
In Anerkennung der um Staat und Volk erworbenen besonderen Verdienste wurde Gustav Schock am 17. September 1974 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Scheel verliehen.
Am 23. November 1984 wurde Gustav Schock für seine Verdienste um den Ortsverein Lichtenfels im Rahmen einer Jahreshauptversammlung im Gasthof „Zum Falken“ zum Ehrenmitglied ernannt.
Es ist keine Übertreibung, wenn man abschließend feststellt, dass Gustav Schock maßgeblich für die Arbeit und den Erfolg des Ortsvereins und die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion in den 1970er-Jahren war.
In den 1970er-Jahren lassen sich einige Schwerpunkte der Arbeit im Ortsverein und der SPD-Stadtratsfraktion feststellen: Der Neubau des Krankenhauses in Lichtenfels und die Gemeinde- und Gebietsreform.
Landrat Helmut Walther und der Neubau des Klinikums:
Ein Thema, dass in den 1970er-Jahren für Diskussionen und Schlagzeilen sorgte, war der Neubau des Klinikums in Lichtenfels (Helmut-G.-Walther Klinikum). Man fühlt sich beim Lesen der Zeitungsartikel direkt an die jüngste Vergangenheit und die Diskussionen um das „Green Hospital“ erinnert. Auch hier gingen der Errichtung heftige Diskussionen voraus, damals allerdings unter anderen parteipolitischen Vorzeichen als dies heute der Fall ist, da die SPD mit Helmut Walther den Landrat stellte.
In einer Orstvereinssitzung im April 1972 fand der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaus Stamm (Schney) deutliche Worte für die Position der CSU- Stadt- und -Kreisräte vor dem Beschluss zum Neubau: „Hätte man damals dem Vorschlag von Leuten der CSU Folge geleistet und erst Sparmaßnahmen eingeleitet, würde heute noch kein Stein des Krankenhauses stehen.“ Stamm wies auf die besonderen Verdienste des SPD-Landrats Walther hin, ohne dessen Engagement die zügige Planung und der schnelle Bau der Klinik nicht möglich gewesen wäre.
Eine weitere Parallele zeigte sich bei einer weiteren Ortsvereinssitzung im Jahr 1972. Der dritte Bürgermeister und zweite Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Gustav Schock, musste festgestellen: Ein Nachnutzungskonzept für die aufgelassenen Räumlichkeiten des bisherigen Städtischen Krankenhauses bestanden zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Klinikneubaus ebenfalls nicht. Auch damals spielte man mit dem Gedanken, in den freiwerdenden Räumlichkeiten ein Altenpflegeheim einzurichten. Allerdings fand sich kein Kostenträger für diesen Plan. Und eine letzte Verbindung zwischen den beiden Klinikneubauten lässt sich ziehen. Im Obermain Tagblatt vom 23. November 1972 wird der Klinikneubau als „Modell für modernen Krankenhausbaus“ bezeichnet. Ebenso wie das im Jahr 2018 eröffnete „Green Hospital“, war das damalige Klinikum in Bezug auf die Verwendung von Technik und modernen Materialen Vorbild.
Gemeinde- und Gebietsreform:
Die Gebietsreform im Freistaat Bayern wurde in den Jahren 1971 bis 1980 durchgeführt und hatte das Ziel, leistungsfähigere Gemeinden und Landkreise zu schaffen. Das sollte durch größere Verwaltungseinheiten (Gemeindefusionen) erreicht werden, die nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung effizienter arbeiten würden.
Die Zahl der Gemeinden wurde von 7004 auf 2050 reduziert. Damit sollte insbesondere verhindert werden, dass Kleingemeinden unter 2000 Einwohner (etwa 80 Prozent der Gemeinden) ihre Dienstleistungen reduzieren müssten.
Ministerpräsident Alfons Goppel kündigte in seiner Regierungserklärung vom 25. Januar 1967 die Reform an und nannte sie die wichtigste innenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die Gebietsreform wurde von Bruno Merk (CSU) initiiert, der von 1966 bis 1977 Staatsminister des Innern war. Sein Amtsnachfolger Alfred Seidl schloss die Gebietsreform ab. Merk berief 1968 eine Arbeitsgruppe Kommunalverwaltungsreform ein. Am 16. April 1970 legte die Regierung den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor.
Die Gebietsreform gliederte sich zeitlich in zwei Abschnitte:
die Gebietsreform zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte 1972. die kommunale Gebietsreform, die ab 1972 zuerst auf freiwilliger Basis durchgeführt wurde und im Jahre 1978 mit Zwangseingemeindungen abgeschlossen wurde.
Die vom Bayerischen Staat angeordnete Gebietsreform der Landkreise und der Gemeinden brachte in den 1970er-Jahren auch am Obermain grundlegende Änderungen der kommunalen Struktur. Die Hauptmotive der Schaffung größerer kommunaler Einheiten waren, die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu steigern, Kosten zu senken und trotzdem die gewünschte Bürgernähe zu garantieren. 1978 wurden zum Abschluss der Gebietsreform noch elf Orte in die Stadt Lichtenfels eingemeindet. Am Anfang stand die Landkreisreform: Am 6. Oktober 1971 entschied sich die Bayerische Staatsregierung für das Zusammenlegen des Landkreises Lichtenfels mit Teilen des Landkreises Staffelstein. Der frühere Landkreis Staffelstein zählte mit 26.400 Einwohnern und 311 Quadratkilometer Fläche zu den kleinen Landkreisen Bayerns, aber selbst der Landkreis Lichtenfels mit seinen 55.000 Einwohnern und 360 Quadratkilometern Fläche war vergleichsweise klein.
Gerhard Arneth kommt in seiner „Geschichte des Landkreises Lichtenfels“ zu einem eindeutigen Schluss: „Die Vergrößerung der Gemeinden und des Landkreises war also höchst notwendig und überfällig gewesen, um auf die wachsenden Bedürfnisse der Bürger angemessen reagieren zu können.“
Die Zusammenlegung der Landkreise ging natürlich nicht ohne Getöse vor sich. Das werben Coburgs um den Landkreis Lichtenfels wurde zum Politikum, als dem damaligen Landrat Helmut Walther vorgeworfen wurde, dem „Liebeswerben“ der Coburger zu erliegen. Dies führte sogar dazu, dass sich der Lichtenfelser Landrat Walther zu einer Stellungnahme genötigt fühlte. In der Stellungnahme führte er aus, dass er „mit Leidenschaft vom ersten Tag an“ für einen Zusammenschluss der Landkreise Lichtenfels und Staffelstein gearbeitet habe. Allerdings habe Coburg die Offerte gemacht, den Verwaltungssitz eines potenziellen Großlandkreises Coburg-Lichtenfels-Staffelstein nach Lichtenfels zu legen. Vorausgesetzt, es gäbe Garantien aller Parteien und Kreistage, wäre dies eine Option, die man zumindest diskutieren sollte. Wie wir heute wissen, ist aus der Option Coburg-Lichtenfels-Staffelstein nichts geworden. Der Kreisausschuss vom 30. Juli 1971 stimmte letztlich für den Entwurf der Staatsregierung, der eine Zusammenlegung der Landkreise Lichtenfels und Staffelstein vorsah.
Dass die Zerschlagung des Landkreises durchaus im Raum stand und nur durch den leidenschaftlichen Einsatz des Landrates Walther verhindert werden konnte, wurde bei einer Sitzung des Ortsvereins im Jahr 1971 thematisiert: Bei einer Dienstbesprechung am 8. Februar 1971 konnte Landrat Helmut Walther den Regierungspräsidenten Dr. Friedrich Stahler davon überzeugen, die Zerschlagung des Landkreises nicht vorzunehmen. In einer Pressekonferenz wurde dies entsprechend von Dr. Stahler gewürdigt. Gleichzeitig wiesen die Anwesenden darauf hin, dass sich die CSU-Fraktion des Kreistages bei einer Sitzung „erst nach einer längeren Bedenkpause dazu entschließen konnte, ein Treuebekenntnis zum Landkreis Lichtenfels abzugeben“. Grund für dieses Zögern, so vermuteten die Anwesenden, seien parteitaktische Überlegungen. Eine Zerschlagung des Landkreises Lichtenfels wird als „Wahnsinn“ bezeichnet.
Orstvereinssitzung und besondere Ereignisse im Stadtrat
Der fest im Landkreis verwurzelte MdL Nikolaus Stamm (SPD) aus Schney hatte bei einer Ortsvereinssitzung im Jahr 1972 die Aufgabe, langjährige SPD-Mitglieder zu ehren. In seiner Rede wies er auf die Gefahren hin, die damit verbunden waren, wenn man während der Herrschaft der Nationalsozialisten bekennender Sozialdemokrat war. Doch auch die großen Leistungen, die Sozialdemokraten beim Wiederaufbau Deutschlands geleistet haben, fanden würdigende Erwähnung. Für 50jährige-Mitgliedschaft wurden Gottfried Graß und Karl Preuß geehrt. Georg Scherer, Karl Beichle, Else Eichhorn, Gustav Schock, Edmund Konradi, Karl Strauß, Theo Friedrich, Fritz Spindler und Max Schardt wurden für ihre 40jährige-Mitgliedschaft geehrt.
Im Vergleich zum Jahr 1966 konnte die SPD 1972 einen Stimmzuwachs um 114 Prozent erreichen. Während die CSU 68.112 Stimmen auf sich vereinigen konnte, konnte die SPD 48.935 Stimmen erreichen und durfte damit neun Sitze im Stadtrat besetzen. Laut dem Obermain Tagblatt war der Erfolg der SPD auch darauf zurückzuführen, dass auf der Liste der SPD neben verdienten Sozialdemokraten zahlreiche neue und junge Gesichter auf der Liste standen (beispielsweise der Stadtrat Eichmüller, der viele Jahre den Stadtrat mit seiner professionellen Einstellung mitprägte). In der Rücksicht könnte man vermuten, dass diese neuen SPD-Mitglieder auch auf den Wahlerfolg und die erfolgreiche Bundespolitik von Willy Brandt zurückzuführen sein könnte. Schließlich schaffte es Brandt damals, vor allem bislang unpolitische junge Bürgerinnen und Bürger für die Sozialdemokratie zu begeistern.
Klassische sozialdemokratische Themen wurden von der Stadtratsfraktion in den 70er-Jahren ebenfalls bearbeitet. Die Fertigstellung des Altenwohnhauses am Breiten Rasen, das am 1. Oktober 1969 bezugsfertig wurde und das Altenwohnheim, das im Jahr 1972 eröffnet werden konnte, wurden auch auf Grund der erfolgreichen Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat umgesetzt.
Dass Ortsvereinssitzungen aber nicht nur Lokales zum Thema haben, sondern häufig auch Raum für Grundsatzdebatten bieten, zeigt sich in vielen Ortsvereinssitzungen der 1970er-Jahre. Denn es wurde (teils heftig) darüber diskutiert, ob das Godesberger Programm die SPD in die richtige Richtung führen würde. MdL Nikolaus Stamm äußerte sich hierzu eindeutig: Der Klassenkampf im früheren Sinne stehe heute nicht mehr im Mittelpunkt. An die Stelle des Kampfes sei die faire Auseinandersetzung und die Partnerschaft unter den Sozialpartnern getreten. Dass über zehn Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms noch immer in Ortsvereinen über dessen Umsetzung diskutiert wurde, zeigt eines deutlich: Die SPD und ihre Mitglieder waren damals und sind es heute auch noch vor allem eins – selbstkritisch.
Bei einem Frühschoppen mit Staatssekretär Karl Herold wurde die Ostpolitik Willy Brandts thematisiert. Neben den Ausführungen des Ehrengasts war es wiederum der verdiente Sozialdemokrat Gustav Schock, der seinen Blick für die Realität unter Beweis stellte. Er machte deutlich, dass die Heimatvertriebenen aus Schlesien, dem Sudetenland und Pommern die Ostpolitik der SPD unterstützen sollten, da diese den Frieden langfristig sichert. Auch war es nicht die Politik der SPD, die zum Verlust der Ostgebiete führte. Revanchistischen Tendenzen, die eine Rückforderung der Gebiete zum Ziel hätten, erteilte Schock eine Abfuhr: Es sei illusorisch zu glauben, dass diese Gebiete wieder eingegliedert werden könnten. Da waren es noch viele Jahre, bis der 4+2 Vertrag und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie die Gebietsverhältnisse auf Dauer festschrieben.
Der Ortsverein der SPD-Lichtenfels sprach sich auf seiner Jahreshauptversammlung im März 1975 ausdrücklich für die Forderung nach einem Jugendzentrum aus. Die „Initiative Jugendzentrum Lichtenfels e.V.“ setzte sich in dieser Zeit aktiv für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ein. Die klammen Kassen der Stadt und sicherlich auch das nicht unbedingt ausgeprägte Interesse an der Förderung der Selbstorganisation von Jugendlichen durch konservative Kräfte führten allerdings dazu, dass die Realisierung des Projekt noch viele Jahre auf sich warten ließ. Der Juso-Gemeinschaft Lichtenfels-Staffelstein ist es zu verdanken, dass in der Jahreshauptversammlung 1975 der SPD-Ortsverein beschloss, sich aktiv für die Gründung eines Jugendzentrums einzusetzen. Wie bekannt ist, wurde das Jugendzentrum erst in den 90er-Jahren während der Amtszeit des SPD-Bürgermeisters Winfred Bogdahn realisiert.
Des Weiteren wurden die Vorstände, Schriftführer und Kassierer in ihrem Amt bestätigt. Erster Vorsitzender Peter Dietz verwies auf die gute Arbeit während der Landtagswahl 1974 und schwor die Genossen darauf ein, auch in Zukunft „keine Gelegenheit unbeachtet zu lassen, um den Gegner mit größter Sachlichkeit und ohne Polemik entgegenzutreten.“
Die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten aus einem sogenannten Bürgerblock (alle demokratischen Wählerinitiativen, der SPD und der FDP) war bestimmendes Thema der Jahreshauptversammlung 1976. Stadtrat Gustav Schock stellte den Regierungsrat Hans Richter als Kandidaten vor, der einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der SPD-Lichtenfels unterstützt wurde. Kleine Seitenhiebe wurden vom zweiten Vorsitzenden Gustav Schock ebenfalls verteilt. So kritisierte er die CSU, die letztmals 1959 in der Lage gewesen wäre, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufzustellen. Erst als der ehemalige Freie Wähler Dr. Günther Hauptmann 1972 zur CSU wechselte, konnte ein eigener Kandidat aufgestellt werden. Diese Äußerungen kamen wohl zu Stande, weil wenige Tage vor der Sitzung des Ortsvereins Kritik von der CSU geäußert wurde, dass die SPD keinen eigenen Kandidaten stellen könnte.
Mit der Nominierung von Hans Richter zum Bürgermeisterkandidaten stellte der Bürgerblock erstmals seit 18 Jahren wieder einen Gegenkandidaten zum langjährigen Bürgermeister Dr. Günther Hauptmann.
Doch auch klassische lokalpolitische Themen wurden diskutiert. Ein Ausbau der Kanalisierung müsse ebenso vorangetrieben werden, wie ein Aufbau der Stadtverwaltung. Diese müsse wachsen, da 1977 durch die Eingemeindungen in Summe knapp 7.000 zusätzliche Bürgerinnen und Bürger verwaltet werden müssten. Auch der Bau eines Freibades am Sportzentrum solle laut Gustav Schock in Angriff genommen werden.
Die Vorsitzenden Heinrich Scherer, Gustav Schock und Heinrich Morgenroth wurden ebenso bestätigt wie die Schriftführer Klaus Licht und Hans Schmittlein. Kassier blieben Heinrich Reinhard und Herbert Schardt. Die SPD-Fraktion stimmte im Jahr 1977 geschlossen gegen den Rathausanbau. Nach Aussage des Stadtrats Morgenroth (SPD) seien die Pläne für den Anbau überdimensioniert. So nehme der geplante neue Sitzungssaal (der laut Bürgermeister Hauptmann durch die Aufstockung des Stadtrats auf 30 Personen notwendig wäre) fast ein Drittel des gesamten Anbau-Volumens ein. Dabei, so meinte Morgenroth, „sei das Problem vielleicht schon mit einer neuen Sitzordnung im alten Sitzungssaal auf Jahre hinaus zu lösen.“ Doch auch die Bedenken bezüglich des Bauhofs und des Archivs wurden abgewiesen und letztlich wurde dem Neubau mit 11:8 Stimmen zugestimmt.
Ein ähnliches Abstimmungsverhalten im Stadtrat musste ebenfalls bei der Anordnung der Bürgermeisterwahl festgestellt werden. Durch die Eingliederung von beinahe 7.000 Neubürgern in das Gebiet der Stadt Lichtenfels wäre es möglich gewesen, eine Neuwahl des Bürgermeisters anzusetzen. Nachdem Dr. Hauptmann am 3. Oktober 1976 auf sechs Jahre zum Bürgermeister gewählt wurde, läge es im Ermessen der Regierung von Oberfranken, ob eine Neuwahl angeordnet werden solle. In einer Debatte, in der letztlich eine Kampfabstimmung innerhalb des Stadtrats dazu führte, dass der Regierung empfohlen wurde, keine Neuwahlen abzuhalten, ging es äußert hitzig zu. Gustav Schock verwies darauf, dass die 7.000 eingemeindeten Bürgerinnen und Bürger für fast fünf Jahre keinen Bürgermeister wählen könnten. Der Demokratie würde damit „ein schlechter Dienst erwiesen“. SPD-Stadtrat Morgenroth war gar der Meinung, dass die Ablehnung einer Neuwahl „ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie sei.“ Letztlich wurde diese Grundsatzdiskussion durch einen Antrag auf Schluss der Debatte durch CSU-Stadtrat Schütz beendet. Bezeichnend hierbei ist, dass sich zwei CSU-Stadträte auf die Seite der SPD-Stadträte stellten und dafür votierten, die Diskussion weiterzuführen. Gustav Schock gab resignierend zu Protokoll: „Zur Demokratie gehört auch, dass man gehört wird.“ Sicherlich gab es für beide Positionen (Pro und Contra Neuwahl des Bürgermeisters) treffliche Argumente. Dass die Debatte von Seiten der CSU bewusst und im Rahmen einer Kampfabstimmung beendet wurde, ist rückblickend betrachtet bezeichnend. War es doch ein CSU-Bürgermeister, der potenziell erneut um sein Amt hätte kämpfen müssen. Unter Leitung des ersten Vorsitzenden Peter Dietz fanden gegen Ende der 1970er-Jahre Jahreshauptversammlungen in den Bürgerbräu-Gaststätten statt. Dabei konnte der Vorsitzende stets auf eine positive Mitgliederentwicklung und eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion verweisen. Auch seien die Ortsvereinssitzungen „wesentlich lebendiger“ als in den Vorjahren verlaufen. Rainer Wilk, damals Vorsitzender der Lichtenfelser Jusos, durfte ebenfalls von positiven Entwicklungen berichten: Man treffe sich wöchentlich und diskutiere dabei politische Probleme der Gegenwart. Durch einen Bericht eines Genossen im Jahr 1978 wurden die Teilnehmer der Veranstaltung darüber informiert, dass das Gelände der Urbräu und damit auch der Bürgerbräu-Gaststätten verkauft werde sollen. Ein Supermarkt sollte dafür errichtet werden. „Die Versammlung war sich darüber einig, dass man schnellstens Mittel und Wege finden muss, den Verkauf zwecks Abriss zu vermeiden. … Zunächst wurde an die Vernunft der Beteiligten appeliert, von diesem unsinnigen Unterfangen abzulassen.“
– Autor: Philip Bogdahn –