Sitzung des Ortsvereins am 24.02.2023
Bürgerbeteiligung ist ein Schlüssel für die Realisierung regionaler erneuerbarer Energieanlagen.
Zur Ortsvereinssitzung des SPD Lichtenfels im „Tre fratelli“ Markt 17 war neben organisatorischen Themen und der Besprechung der Termine des Jahres 2023 ein Impulsreferat von Wolfgang Werthmann Teil der Tagesordnung. Der langjährige Mitarbeiter einer regionalen Sparkasse ist für die Finanzierung von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung zuständig. Durch den Klimawandel und die aktuelle Energiekrise als Folge des Ukrainekrieges ist das Thema aktuell wie nie. So berichtete Werthmann, dass die Zeichen der Zeit endlich erkannt wurden und auch durch die EU und die Bundesregierung unterstützt werden. Leider wurde in Bayern viel Zeit versäumt und der Sektor Windkraftanlagen vernachlässigt, wenn nicht sogar verhindert. So wurde durch die 10-H-Regelung diese Sparte massiv behindert. Zudem wurden die schon aufgebauten deutschen Produktionsstätten für Windkraftanlagen, aber auch für Solarmodule größtenteils ruiniert, da ab dem Jahr 2012 zahlreiche Novellen im Erneuerbaren-Gesetz (EEG) den Ausbau massiv abgebremst haben. Damit wurden ca. 300.000 Arbeitsplätze vernichtet und der Fachkräftemangel in diesem Industriesektor verstärkt. „Und im Bereich Solar hat China mit seiner Produktion eine Vormachtstellung, die sie ausspielt bzw. ausspielen kann“, so Werthmann. Die Volksrepublik hätte einen hohen eigenen Bedarf und hätte im letzten Jahr so viele erneuerbare Energieanlagen gebaut, wie in Europa derzeit insgesamt zur Verfügung stehen. Auch der unzureichende Bau der Stromtrassen insbesondere in Bayern sei ein Hemmnis, um die erzeugte (Wind-)Energie aus dem Norden hier einzuspeisen. Deswegen sei der Aufbau von Energieanlagen vor Ort so wichtig. „Eine dezentrale Energieversorgung ist der Schlüssel“, weiß Werthmann. Damit sei die Regionalität und hier die Finanzierbarkeit vor Ort so wichtig, um den Nachholbedarf zu decken. Im Fokus sei auch für die Akzeptanz vor Ort durch eine mögliche und durchaus gewünschte Beteiligung der Bürger. Und es gäbe hierfür schon genügend gute Beispiele, wie man das gemeinsam organisieren könnte. Viele Bürger seien an Investitionen in erneuerbaren Energieanlagen interessiert, sodass bei öffentlichen Ausschreibungen in kürzester Zeit alle verfügbaren Anteile gezeichnet werden und damit die Finanzierung gesichert sei. Auf die Kommunen komme somit eine zentrale Rolle zu, die sie aktiv nutzen sollten, auch durch die inzwischen mögliche eigene Beteiligung. Und schließlich sind sie auch in den Genehmigungsverfahren beteiligt bzw. können die Anforderungen ausgestalten. Die erneuerbaren Energien seien nun mal die kostengünstigste Energieerzeugung, an der kein Weg vorbei ginge, so Werthmanns Plädoyer. Zusätzlich wäre auch die Bereitstellung von Speichermöglichkeiten notwendig, um eine 24-Stunden-Versorgung zu erreichen. Hier gäbe es inzwischen Modelle bzw. innovative Firmen in Deutschland, die auch ohne die Verwendung von Lithium in Batteriemodulen große Strommengen speichern können. Für Kommunen, die die Möglichkeit genutzt haben, sich bzw. ihre Stadtwerke einzubringen, gäbe es genügend Vorreiter gerade auch auf kommunaler Ebene. Hier seien bespielhaft die Regionen Wunsiedel, Haßfurt und Wilpoldsried genannt, die bereits seit mehreren Jahren auf kommunaler Ebene erfolgreich vorangegangen sind und eine hohe Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung erreicht haben. Dr. Schille dankte Wolfgang Werthmann und läutete eine angeregte Diskussion mit der Bemerkung ein, dass sich die in der Vergangenheit gestellten Anträge der SPD-Stadtratsfraktion hinsichtlich der Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energieanlagen und der Aufstellung von PV-Anlagen bspw. an der Herzog-Otto-Mittelschule als richtig erwiesen haben. Am Ende waren sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins einig, dass mit Hochdruck an der Umsetzung von erneuerbaren Energieanlagen gearbeitet werden muss und ein erster Schritt wäre eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema. Hierbei sollten Kommunalverwaltungen und Banken, die Projekte schon erfolgreich durchgeführt