Politik zum Verstehen und Mitreden - Veranstaltung mit MdB Andreas Schwarz im Stadtknecht
Andreas Schwarz sitzt im Deutschen Bundestag. Er kennt als Abgeordneter der SPD Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz als Kanzler. Und er kennt als ehemaliger Bürgermeister von Strullendorf die Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Gemeinden. Schwarz ist nach Lichtenfels gekommen, um von den Themen in Berlin zu erzählen, den Menschen vor Ort zuzuhören und dort zu helfen, wo er helfen kann. 30 Interessierte haben sich im Stadtknecht getroffen, um ihrerseits zuzuhören und mitzureden. Über drei Stunden Zeit nimmt sich der Politiker aus Berlin, um die Fragen zu hören, um Argumente auszutauschen, um seinen Blickwinkel zu erklären.
„Ich wünsche mir manchmal im Bundestag mehr Politiker, die Erfahrung in der Kommunalpolitik haben und pragmatisch denken und arbeiten“, sagt er. Dass er vom Reden auch ins Handeln kommt, hat er gerade in Lichtenfels gezeigt. Für den klimaneutralen Umbau der Kirschbaummühle in das FADZ hat er aus Berlin einen Zuschuss von elf Millionen Euro bewirkt. Er freut sich, dass die Stadt mit Bürgermeister Andreas Hügerich den Mut hatte, das Projekt anzupacken. „Wir brauchen Leute, die das umsetzen, was wir wollen und fördern“, so Schwarz. Die politischen Themen, die im Stadtknecht ausgesprochen werden und aufwühlen, sind ein Abbild der Vielfalt der Themen in Berlin: Arbeit, Rente, Gesundheit, Demokratie, Verteidigung, Haushalt, Energie. In allen Bereichen stehe Deutschland und damit auch der Bundestag und die Regierung vor großen Aufgaben, so der Abgeordnete. „Wenn wir das Blatt drehen wollen und Deutschland die drittgrößte Industrienation der Welt bleiben soll, müssen wir handeln“, fordert Schwarz. „In Teilzeit und im Homeoffice werden wir das nicht schaffen.“ Er greift einen Vorschlag auf, der nichts kostet und schnell helfen könnte: „Wenn alle Landtagswahlen an einem Tag stattfänden, könnten auch Reformen angepackt werden, die jetzt immer aus Rücksicht auf Wahlen in den Bundesländern verschoben werden.“ Egal, ob es um die Sicherheit von Europa geht oder die Rente und
SPD Ortsvereine Lichtenfels und Schney Vorsitzende: Dr. Arnt-Uwe Schille & Elke Werner 2 Krankenversicherung in Deutschland: Die Menschen im Land erwarten Reformen, um den Staat zukunftsfähig zu machen. Eine Staats- und Föderalismusreform braucht politischen Mut. Als Beispiel nennt er die Förderung des FADZ in Lichtenfels. „Das ist eine von ganz wenigen Ausnahmen, in denen wir aus Berlin direkt den Kommunen helfen können. Sonst müssen wir immer den Weg über die Bundesländer nehmen – und das Geld kommt nur zu einem Teil dort an, wo es gebraucht wird.“ In der Diskussion teilt er auch seine Beobachtungen zu den Abgeordneten der AfD. „Sie werden immer unverschämter. Sie führen Nazisprech ein und machen es Stück für Stück salonfähig“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die AfD-Abgeordneten sind an vielen Stellen rechtsradikal. Ihre Arbeitsweise ist für mich erschreckend.“ Bei deren Wählerinnen und Wählern hingegen setzt Andreas Schwarz auf Gespräche: „Viele sind einfach unzufrieden.“ Bei ihnen setzt er auf Dialog, lässt sich die Unzufriedenheit erklären – und kann die Gründe oft gut verstehen. „Dann erkläre ich, dass wir Lösungen brauchen – und was dazu im Programm der AfD steht. Für Menschen, die beispielsweise arbeitslos sind oder sich über Steuern für die niedrigen Einkommen beklagen, steht dort nämlich schlicht das Gegenteil. Die Situation würde sich für diese Menschen verschlechtern.“ Es stehe geschrieben, was sie vorhaben. Das gelte auch für die Machthaber in Amerika, Russland und China. Schwarz schlägt Brücken und zeichnet ein Bild, das vor allem zeigt: „Wir brauchen eine grundlegende Veränderung.“ Dabei geht er mit der politischen Klasse ins Gericht, der teilweise der notwendige Mut dafür fehlt. „Die Menschen haben diese Bereitschaft – und sie sind damit oft viel weiter als die Politik.“ Brücken schlagen heißt für ihn immer auch beide Seiten anerkennen. So müsse der Staat bei Menschen, die ihn ausnutzen, konsequenter werden, fordert Schwarz. „Und gleichzeitig ist der Sozialstaat dringend notwendig für den Zusammenhalt im Land. Die DNA unserer Partei ist auch: Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Beides gehört zusammen“, so Schwarz. Wie man auch als Politiker dorthin komme, zeige das Beispiel des Verteidigungsministers Boris Pistorius. „Er macht klare Ansagen und hält sich auch dran. Man kann bei einem Thema nur dafür oder dagegen sein, die Menschen schätzen, wenn jemand Haltung zeigt. Pistorius hat eine klare Haltung und ist deshalb bei den Menschen so beliebt“, so der Abgeordnete. „Am Ende ist unsere Aufgabe: Wie bleibt dieses Land demokratisch? Da arbeiten wir bei einer Staatsreform lieber mit, als es anderen zu überlassen.“ Dafür streitet Andreas Schwarz in Berlin. „Das gehört doch zur Demokratie. Sie ist anstrengend, aber so kriegen wir ein Land wieder zum Laufen.“ Die Diskussion im Stadtknecht war dafür ein Beispiel im Kleinen. Die Debatte muss in vielen Themen geführt werden. Der Austausch auch von Konflikten lohnt sich. Denn am Ende sind alle weiter. Dazu gehört allerdings auch, dass sich die Entscheidungsträger der Diskussion stellen. „Dass Du gekommen bist, uns einen Einblick gegeben und zugehört hast, zeigt uns, wie es gehen kann“, dankte der SPD-Ortsvorsitzende Arnt-Uwe Schille dem Gast nach einem langen, diskussionsfreudigen Abend.