Jahreshauptversammlung am Jubiläumstag des Grundgesetzes
Am 23.05.2024 fand im Lokal “Stadtknecht” die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Lichtenfels statt. Neben Neuwahlen stand unter anderem auch ein Vortrag des Kandidaten der SPD für die Wahl des EU-Parlaments 2024 Dr. Martin Lücke auf der Tagesordnung. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Dr. Arnt-Uwe Schille und Feststellung der Beschlussfähigkeit übernahm Lücke, Oberarzt und Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Coburg, das Wort. Er bedankte sich bei allen für die Unterstützung der Kandidatur und das solidarische Aufstellen der Plakate. Er betonte, wie wichtig es ist, dass die Brandmauer gegen rechts stehen muss! Insbesondere im Hinblick auf das 75 jährige Jubiläum der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität so bedeutungsvoll wie nie zuvor. Die Wahrnehmung und Verteidigung dieser Grundwerte blieben weiterhin die ureigenste Aufgabe aller Sozialdemokraten, so Lücke. Er führte weiterhin aus, welche enormen positiven Fortschritte für die Gesellschaft unter Kanzlern der SPD verwirklicht wurden. Auch die Arbeit von Olaf Scholz verdiene mehr Anerkennung in der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf die Schwierigkeiten in einer Koalition sollte dem Kanzler mit seiner konstruktiven, bedächtigen Art als “Dirigent” in der Regierung mehr Respekt gezollt werden. Lücke rief alle dazu auf eine weiteres Abdriften der Gesellschaft nach Rechts zu verhindern, indem man zuhöre, Gespräche führe und die Ideale der freiheitlich demokratischen Grundwerte verteidige. Hass und Hetze seien unerträglich. Er lobte die Presse bezüglich ihres Anteils an der Aufdeckung der Skandale und Schandtaten der AfD. Die Sozialdemokratie ist mit ihren 161 Jahren als älteste demokratische Partei von robuster Belastbarkeit und auf allen Ebenen wichtig und unverzichtbar.
Im zweiten Teil seines Vortrags thematisierte Lücke die Schwierigkeiten im regionalen Gesundheitssystem. Er skizzierte für die Anwesenden auf informative und verständliche Art den Weg des Regiomedverbundes als Institution im konkurrenzfreien Raum in die wirtschaftliche Misere. Der Kandidat legte anschaulich dar, wie es letztendlich zum Insolvenzverfahren kommen musste. Er beschrieb detailliert, wie verzwickt sich die Situation für die Kliniken, die Gebietskörperschaften (Landkreise) aber auch die Beschäftigten derzeit darstellt und vor welchen Problemen aber auch Chancen die Insolvenzverwaltung und die Gläubigerversammlung aktuell stehen. Es bleibt abzuwarten, für welches Angebot sich die Gläubigerversammlung entscheiden wird und ob eine Übernahme durch den Sana-Konzern oder in die Hand der Gebietskörperschaften sinnvoller für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aber auch für die Beschäftigten, z.B. im Hinblick auf Tarifverträge, in den Krankenhäusern sein wird. Entgegen allen Meldungen in der Presse und sonstigen Gerüchten sei noch nichts entschieden. Zum Schluss seines Vortrags betonte Lücke die Bedeutung der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßenen Krankenhausreform und die sich daraus ergebenden Veränderungen und die Probleme, die aus Personalflucht und der Ignoranz der bayerischen Staatsregierung über die Probleme bei der Finanzierung der regionalen Gesundheitsversorgung entstanden seien. Arnt-Uwe Schille bedankte sich im Namen aller bei Martin Lücke und folgte weiter der Tagesordnung mit einem Rückblick auf die Ereignisse und Veranstaltungen des Jahres 2023. Hervorzuheben sind dabei unter anderem die Ehrung des mittlerweile leider verstorbenen Peter Dietz' für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und die Landtags, Bezirkstags und Landratswahl mit dem erfolgreichen Abschneiden von Sabine Gross. Leider konnte Arnt-Uwe Schille mit seiner Kandidatur für das Amt des Landrats von Lichtenfels an die vorherige in 2017 anschließen, wobei unverständlich bleibt, wie viele eine Kandidatin der AfD wählen konnten, die sich ohne Inhalte, Positionierung und Äußerung aufstellte. Auch die Eingaben gegen die Erweiterung des Steinbruchs am Deisenstein fand Schille erwähnenswert, ebenso wie die erfreulich rege Teilnahme an der Jahresabschlussfeier bei den Werdenfelsern im Dezember. Es folgte der Bericht des Kassiers Christoph Simon mit Darlegung der finanziellen Situation des Ortsvereins, die anschließend vom Revisor Dietmar Heinkelmann bestätigt wurde. Die Entlastung durch die Anwesenden erfolgte einstimmig. Nach der Ehrung Rudi Eiseles für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD würdigte 1. Bürgermeister Andreas Hügerich Stadträtin Monika Faber in einem liebevollen Redebeitrag für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Er stellte heraus, wie wichtig, aber auch anstrengend Engagement in einer Demokratie sei. Monika Faber sei eine Bereicherung für den Stadtrat und verleihe den Schwachen eine Stimme. Neben ihrer langjährigen Tätigkeit als Stadt- und Kreisrätin, 3. Bürgermeisterin und erweiterter Stellvertreterin des Landrates dankte ihr Hügerich für den breitgefächerten sozialen Einsatz. Monika Faber bedankte sich für die Wertschätzung als weiterhin streitbare Sozialdemokratin, die sich ein Leben lang kämpferisch für Werte wie Gleichberechtigung und Solidarität einbrächte. Im Anschluss folgten die Neuwahlen für die Ämter im Ortsverein. Als Vorsitzender wurde erneut Dr. Arnt-Schille einstimmig gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind nun Ina Dorsch und Hanna Eisele. Als Kassier wurde wieder Christoph Simon bestätigt. Das Amt der Schriftführerin übernimmt Elke Eisele. Thomas Petrak und Dietmar Heinkelmann werden auch zukünftig die Revisoren im Ortsverein sein und als Besitzende wurden Tim Brandner, Stefan Dorsch, Monika Faber, Sebastian Müller, Matthias Voelckel, Eileen Heppenheimer, Markus Püls und Sven Eisele einstimmig gewählt. Anschließend wurden Vertreter und Vertreterinnen für die Arbeitsgemeinschaften und Delegierte und Ersatzdelegierte für die Bundestagskonferenz 239 in Kulmbach, den Kreisverband und den Unterbezirk gewählt. Mit dem Hinweis auf die nächsten Termine und Veranstaltungen im Ortsverein beschloss der alte und neue Vorsitzende Dr. Arnt-Uwe Schille die Versammlung und dankte Dr. Martin Lücke und allen Anwesenden für ihr Kommen und ihre Teilhabe.